KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Gebühren für einen Zählerwechsel

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: OVG 9 N 158.12

Ein Zweckverband zog den Eigentümer eines Wohngrundstücks zu einer Verwaltungsgebühr wegen des Versuchs eines turnusmäßigen Wasserzählerwechsels heran. Der Eigentümer hatte zuvor den Zutritt zu seinem Grundstück verweigert. Nach Auffassung des Zweckverbandes sei die versuchte Amtshandlung gemäß Verwaltungskostensatzung gebührenpflichtig. Der Eigentümer verwies hingegen auf die zivilrechtliche Ausgestaltung der Versorgungsleistungen gemäß Satzung. Ein Zähleraustausch sei somit keine Amtshandlung. Er klagte gegen den Gebührenbescheid.

Die Klage hatte Erfolg. Der Zweckverband könne für den versuchten Zählerwechsel keine Verwaltungsgebühr verlangen, weil es sich dabei um keine Amtshandlung handele. Der Zweckverband habe sich in seiner Satzung für ein zweistufiges System entschieden. Nur das „Ob“ der Versorgung sei öffentlich-rechtlich ausgestaltet worden. Das „Wie“, worunter alle Durchführungs- und Abrechnungstätigkeiten fielen, erfolge jedoch im Rahmen eines privatrechtlichen Verhältnisses. Insoweit könne der Zweckverband lediglich privatrechtliche Entgelte verlangen. Das treffe auch für den versuchten Zählerwechsel zu.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Duldung der Vollstreckung in ein Grundstück wegen Gebühren

Eine Stadt (S) erließ gegen einen Grundstückseigentümer (G) einen Bescheid, wonach er wegen offener Abfall- und Abwassergebühren die Vollstreckung ... mehr

STAATSHAFTUNGSRECHT

Kann ein fehlerhaft gegründeter Zweckverband Rechtssubjekt sein?

Der Kläger ist ein zum 1. Oktober 2009 wirksam gegründeter Abwasserzweckverband (AZV). Der Kläger bestand bereits seit dem Jahr 1992 als „Verband ... mehr

KOMMUNALRECHT

Äußerungen des Bürgermeisters via Facebook

Ein Wirtschaftsclub lud die Vorsitzende einer rechtspopulistischen Partei zu einer Veranstaltung ein. Der örtliche Bürgermeister (B) ... mehr