KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Gebühren für einen Zählerwechsel

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.01.2014, Az.: OVG 9 N 158.12

Ein Zweckverband zog den Eigentümer eines Wohngrundstücks zu einer Verwaltungsgebühr wegen des Versuchs eines turnusmäßigen Wasserzählerwechsels heran. Der Eigentümer hatte zuvor den Zutritt zu seinem Grundstück verweigert. Nach Auffassung des Zweckverbandes sei die versuchte Amtshandlung gemäß Verwaltungskostensatzung gebührenpflichtig. Der Eigentümer verwies hingegen auf die zivilrechtliche Ausgestaltung der Versorgungsleistungen gemäß Satzung. Ein Zähleraustausch sei somit keine Amtshandlung. Er klagte gegen den Gebührenbescheid.

Die Klage hatte Erfolg. Der Zweckverband könne für den versuchten Zählerwechsel keine Verwaltungsgebühr verlangen, weil es sich dabei um keine Amtshandlung handele. Der Zweckverband habe sich in seiner Satzung für ein zweistufiges System entschieden. Nur das „Ob“ der Versorgung sei öffentlich-rechtlich ausgestaltet worden. Das „Wie“, worunter alle Durchführungs- und Abrechnungstätigkeiten fielen, erfolge jedoch im Rahmen eines privatrechtlichen Verhältnisses. Insoweit könne der Zweckverband lediglich privatrechtliche Entgelte verlangen. Das treffe auch für den versuchten Zählerwechsel zu.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Voraussetzungen der Gerichtsgebührenfreiheit eines Zweckverbandes

Ein Zweckverband (ZV), dessen Mitglieder ein Landkreis und eine Stadt waren, beantragte im April 2010 beim Amtsgericht die Eintragung einer ... mehr

KOMMUNALRECHT

Aufhebung einer Tagespflegeerlaubnis mangels persönlicher Eignung

Eine Stadt untersagte einer Tagesmutter die Betreuung von Kleinstkinder wegen fehlender persönlicher Eignung. Bei einer Kontrolle hatten die ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Zur Planung und Überwachung der Ausführung eines WDV-Systems

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Architek-ten (A) für die Errichtung eines Einfamilien-hauses mit den Leistungsphasen 1 bis 9 gemäß HOAI 2002. Als ... mehr