KOMMUNALABGABENRECHT

Wasserversorgungsbeitrag für ein Garagengrundstück

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.03.2013, Az.: 6 A 10034/13.OVG

Den Eigentümer eines unbebauten Grundstückes zog ein Landkreis zu Wasserversorgungsbeiträgen heran. Dagegen wandte der Eigentümer ein, dass die geringe Grundstücksbreite von ca. neun Metern höchstens Garagenbebauung zulasse, Autowäschen allerdings untersagt seien. Da ihm die Wasserversorgung mithin keinen beitragsrelevanten Vorteil biete, erhob er Klage gegen den Bescheid. Nach Auffassung des Landkreises erwachse auch Garagengrundstücken ein Vorteil aus der Anschlussmöglichkeit. Da der Eigentümer im angrenzenden Wohngebiet ein weiteres Grundstück besitze, sei mit der Errichtung einer Garage zu rechnen.

Die Klage hatte Erfolg. Die Wasserversorgungseinrichtung vermittele dem Grundstück keinen Vorteil gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG-RP). Bei Beachtung der Abstandsflächen könne dieses „Handtuch-Grundstück“ allein einer Garagenbebauung dienen. Zwar seien auch reine Garagengrundstücke grundsätzlich beitragspflichtig, jedoch müsse stets die konkrete örtliche Situation berücksichtigt werden. Die Wasserversorgungseinrichtung könne hier allenfalls für Fahrzeugwäschen genutzt werden, was wegen fehlender Fett-, Öl- und Benzinabscheider auf dem Grundstück aber gemäß der örtlichen Entwässerungssatzung unzulässig sei. Ein beitragsrelevanter Vorteil sei infolge der bloßen Unterstellungsmöglichkeit von Kraftfahrzeugen nicht gegeben.

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