KOMMUNALABGABENRECHT

Grundgebühren auch bei Unmöglichkeit der Inanspruchnahme

VG Potsdam, Urteil vom 19.06.2013, Az.: 8 K 606/11

Ein Grundstückseigentümer schloss einen Trinkwasserbrunnen in unzulässiger Weise an sein häusliches Leitungssystem an. Der zuständige Zweckverband sperrte daher die Hauptleitung zum Grundstück für mehrere Monate ab, um Verunreinigungen seines Trinkwasserleitungsnetzes zu vermeiden. Gleichwohl setzte der Zweckverband für das gesamte Veranlagungsjahr Grundgebühren für Trink- und Abwasser gegen den Kläger fest und berief sich dabei auf § 9 der Wasserversorgungssatzung, wonach die Gebührenpflicht ununterbrochen bestehe, wenn der Zweckverband lieferbereit ist. Der Eigentümer erhob dagegen Klage mit der Begründung, dass bei unmöglichem Wasserbezug auch kein Abwasser anfallen könne, folglich die Heranziehung zu Grundgebühren in diesem Zeitraum unrechtmäßig sei.

Die Klage war erfolglos. Der Zweckverband habe Anspruch auf die Grundgebühren für das gesamte Veranlagungsjahr gemäß § 6 Abs. 4 Satz 3 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG BBg). Demnach könne eine Grundgebühr unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme allein für Vorhaltekosten verlangt werden. Der Versorgungsanschluss habe die gesamte Zeit funktionsfähig fortbestanden, der Zweckverband sei stets lieferbereit gewesen. Die vorübergehende Absperrung der Hauptleitung sei allein aus Gründen der öffentlichen Sicherheit erfolgt, die der Sphäre des Klägers zuzurechnen seien. Er habe es in der Hand gehabt, das Lieferhindernis zu beseitigen. Der Anspruch auf die Entsorgungsgrundgebühr ergebe sich bereits aus der Tatsache, dass der Kläger das Brunnenwasser letztlich in die Abwasserleitung des Zweckverbands entsorgte.

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