KOMMUNALABGABENRECHT

Fortgeltung einer wasserrechtlichen DDR-Nutzungserlaubnis

OVG Sachsen, Urteil vom 08.05.2013, Az.: 5 A 809/12

Die Eigentümerin eines Industriegrundstücks war Rechtsnachfolgerin eines VEB-Stahlbetriebs, dem 1986 von der Staatlichen Gewässeraufsicht der DDR eine wasserrechtliche Nutzungserlaubnis zur Einleitung von Regenwasser und gereinigtem Abwasser in einen angrenzenden Fluss erteilt worden war. Sie meldete 2002 ihre Erlaubnis beim zuständigen Regierungspräsidium an und erhielt 2005 die Bestätigung über deren vorläufige Fortgeltung. Im Jahr 2007 setzte der zuständige Abwasserzweckverband gegen die Eigentümerin einen Abwasserbeitrag von rund 300.000 Euro fest, weil für das Grundstück eine Anschlussmöglichkeit bestehe. Die Gültigkeit der Nutzungserlaubnis bezweifelte der Zweckverband, da eine Anpassung an geltendes Recht nie erfolgt sei. Die Eigentümerin erhob dagegen Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Für das Grundstück bestehe kein Anschluss- und Benutzungszwang. Diese Pflicht sei gemäß § 63 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4 Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) entfallen, weil die Klägerin eine wasserrechtliche Nutzungserlaubnis habe. Da sie nach dem Jahr 1982 erteilt wurde, sei sie gemäß § 136 Satz 1 SächsWG auch ohne Anpassung an geltendes Recht weiterhin gültig. Die Erlaubnis gehe gemäß § 8 Abs. 4 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) auf den Rechtsnachfolger über. Sie gelte daher zugunsten der Klägerin fort. Die Anschlussmöglichkeit an die Anlage des Zweckverbandes habe folglich keinen beitragsfähigen Vorteil vermitteln können.

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