KOMMUNALRECHT

Kein Bedarfszuweisungsanspruch für Zweckverbände

OVG Sachsen, Urteil vom 10.09.2013, Az.: 4 A 407/10

Ein Abwasserzweckverband wies im Jahr 2003 nicht gebührenfähige Verbindlichkeiten in Höhe von rund 22 Mio. Euro aus. Er stellte beim Sächsischen Ministerium des Innern (SMI) einen Antrag auf Finanzunterstützung durch einen einmaligen Kapitalzuschuss in Höhe von 10 Mio. Euro. Wegen Untätigkeit erhob der Zweckverband 2004 Klage gegen den Freistaat Sachsen. Er war der Ansicht, dass gemäß § 22 Satz 2 Nr. 1 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz 2003 (SächsFAG 2003) auch kommunale Zweckverbände Bedarfszuweisungen erhalten könnten. Eine weitere Anspruchsgrundlage ergebe sich aus dem Gebot interkommunaler Gleichbehandlung, da andere notleidende Zweckverbände Finanzunterstützungen vom Freistaat Sachsen erhalten hätten. Der Freistaat erwiderte, dies seien nicht vergleichbare, außerplanmäßige Ausgaben gemäß § 37 Sächsischer Haushaltsordnung (SäHO) gewesen.

Die Klage war erfolglos. Der Zweckverband habe keinen Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Da Bedarfszuweisungen für die Haushaltskonsolidierung gemäß § 22 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 SächsFAG 2003 nicht für Zweckverbände vorgesehen seien, ergebe sich aus der Norm keine Anspruchsgrundlage. Einer anderweitigen Auslegung stehe die Gesetzesbegründung entgegen, wonach die Unterstützung für Zweckverbände ersatzlos entfallen sollte. Im Übrigen seien die anderen Zweckverbände nicht auf Grundlage des SächsFAG unterstützt worden. Das Gebot kommunaler Gleichbehandlung gebe außerdem keinen Anspruch auf Gleichbehandlung bei unrechtmäßigen Ausgaben.

Hinweis:

Die maßgebliche Regelung findet sich heute in § 22 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 SächsFAG (Fassung 2013).

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