KOMMUNALABGABENRECHT

Haftung des Komplementärs für Trinkwassergebühren

VG Halle, Urteil vom 09.04.2013, Az.: 4 A 250/12

Den Komplementär einer als Kommanditgesellschaft geführten Fachklinik, über die 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, nahm der Zweckverband für die Trinkwassergebühren des Jahres 2010 mit Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) in Anspruch. Er hafte als Komplementär unbeschränkt. Das Klinikgrundstück stand bereits seit 2005 unter Zwangsverwaltung. Weitere Ermessenserwägung stellte der Zweckverband nicht an. Der Komplementär war der Ansicht, dass zunächst der Zwangsverwalter zur Zahlung herangezogen werden müsse, im Übrigen der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft sei. Er klagte.

Die Klage hatte Erfolg. Zwar hafte der Komplementär einer Gesellschaft gemäß § 161 Abs. 2 Handelgesetzbuch (HGB) i. V. m. § 128 HGB unbeschränkt für deren Verbindlichkeiten. Er könne daher mittels Haftungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 AO für die Trinkwassergebühren der Gesellschaft herangezogen werden. Auch in der Zwangsverwaltung bleibe der Grundstückseigentümer der Abgabenschuldner. Der Gebührenbescheid sei allerdings grundsätzlich an den Zwangsverwalter zu richten. Der Haftungsbescheid sei daher wegen Ermessensausfalls rechtswidrig. Die bloße Information über Haftungsverhältnisse innerhalb einer Gesellschaft stelle keine Ermessenserwägung bezüglich der Auswahl und Inanspruchnahme des Komplementärs dar. Dieser Ermessensfehler könne nicht im Verfahren gemäß § 114 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung geheilt werden.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Zum Hinweis auf Ersatzzwangshaft bei Androhung von Zwangsgeld

Eine Behörde (B) erließ einen Untersagungsbescheid und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgeld sowie für den Fall der ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Niederschlags- und Schmutzwassergebühr für gesammeltes Regenwasser?

Ein Grundstückseigentümer (G) sammelte Regenwasser in einer Zisterne und verwendete es als Brauchwasser u. a. für die WC-Spülung. Der örtliche ... mehr

KOMMUNALWAHLRECHT

Wahlanfechtung: Keine Fristwahrung durch Übersendung per Telefax!

Am 27. April 2012 wurde das Ergebnis der Bürgermeisterwahl einer Thüringer Kleinstadt im Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht. Am 10. Mai 2012 ... mehr