KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenpflicht auch bei übermäßig hohem Wasserverbrauch

VG München, Urteil vom 07.02.2013, Az.: M 10 K 12.4589

Der Eigentümer eines Grundstücks vermietete das darauf befindliche Gebäude. Da der Wasserzähler für das Jahr 2011 einen Verbrauch von 1.481 m³ auswies, setze die Gemeinde Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von rund 4.900 Euro fest. Der Eigentümer klagte gegen den Gebührenbescheid, da der Verbrauch unrealistisch sei. Der Vormieter habe den Wasserzähler manipuliert. Eine Beschaffenheits- und messtechnische Prüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ergab keine Beanstandungen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gemeinde habe Anspruch auf Zahlung der Wasser- und Abwassergebühren. Für deren Berechnung sei der vom geprüften Wasserzähler ausgewiesene Frischwasserbezug maßgeblich. Es bestünden keine Zweifel an dessen ordnungsgemäßer Funktion und an einer wahrheitsgemäßen Verbrauchsangabe. Den Beweis eines geringeren Frischwasserbezugs oder einer vorsätzlicher Schädigungen seitens des Vormieters habe der Kläger nicht erbracht.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Anschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstücken in Brandenburg

Ein Zweckverband L., welcher 2010 im Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung F. aufging (ZV), setzte 2002 gegen den Eigentümer (E) eines voll ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Ersatzvornahme: Welche Kosten sind erstattungsfähig?

Mit Bescheid gab ein Zweckverband (ZV) einem Grundstückseigentümer auf, sein Grundstück an die leitungsgebundene Abwasserentsorgung anzuschließen. ... mehr

VERWALTUNGSRECHT

Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Hausverbot

Eine Gemeinde (G) betrieb eine Kindertageseinrichtung, deren Benutzung in einer Satzung und einer Hausordnung geregelt war. Aufgrund diverser ... mehr