KOMMUNALABGABENRECHT

Gebührenpflicht auch bei übermäßig hohem Wasserverbrauch

VG München, Urteil vom 07.02.2013, Az.: M 10 K 12.4589

Der Eigentümer eines Grundstücks vermietete das darauf befindliche Gebäude. Da der Wasserzähler für das Jahr 2011 einen Verbrauch von 1.481 m³ auswies, setze die Gemeinde Wasser- und Abwassergebühren in Höhe von rund 4.900 Euro fest. Der Eigentümer klagte gegen den Gebührenbescheid, da der Verbrauch unrealistisch sei. Der Vormieter habe den Wasserzähler manipuliert. Eine Beschaffenheits- und messtechnische Prüfung des Wasserzählers durch eine staatlich anerkannte Prüfstelle ergab keine Beanstandungen.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Gemeinde habe Anspruch auf Zahlung der Wasser- und Abwassergebühren. Für deren Berechnung sei der vom geprüften Wasserzähler ausgewiesene Frischwasserbezug maßgeblich. Es bestünden keine Zweifel an dessen ordnungsgemäßer Funktion und an einer wahrheitsgemäßen Verbrauchsangabe. Den Beweis eines geringeren Frischwasserbezugs oder einer vorsätzlicher Schädigungen seitens des Vormieters habe der Kläger nicht erbracht.

Aktuelle Rechtsprechung

ABWASSERBESEITIGUNGSRECHT

Zum Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasseranlagen

Ein Grundstückseigentümer leitete sein vorgeklärtes Abwasser in einen angrenzenden Fluss. In Absprache mit dem Abwasserzweckverband verlegte er ... mehr

GEWERBERECHT

Vermietung von Gewerberäumen gegenüber der Kfz-Zulassungsstelle

Eine Stadt (S) schrieb die Vermietung von Gewerberäumen, die sich auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Eingangs der Kfz-Zulassungsstelle ... mehr

ARCHITEKTENRECHT

Wirksame Beauftragung durch Sachbearbeiter einer Gemeinde?

Eine niedersächsische Gemeinde mit ca. 50.000 Einwohnern erwog die Genehmigung eines Schwerlasttransports. In dem Zusammenhang betraute der ... mehr