KOMMUNALABGABENRECHT

Private Pumpstation ist kein Teil der öffentlichen Abwasserentsorgung

VG Dresden, Urteil vom 17.09.2013, Az.: 2 K 448/12

Ein Grundstückseigentümer beseitigte sein Abwasser mittels einer mit Eigenmitteln errichteten Pumpstation, da der öffentliche Abwasserkanal eine Steigung aufwies. Als die Gemeinde einen Schmutzwasserbeitrag festsetzte, klagte der Eigentümer mit der Begründung, dass seine Beitragspflicht durch die Kosten der Pumpstation abgegolten sei. Zu den gemeindlichen Abwasserbeseitigungseinrichtungen zählten gemäß § 2 Abs. 2 Abwassersatzung (AbwS) schließlich auch Abwasserpumpwerke, welche der öffentlichen Abwasserbeseitigung dienten. Es verstoße gegen das Vorteilsprinzip gemäß § 18 Abs. 1 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG), falls seine Pumpstation nicht als Einrichtung der öffentlichen Abwasserentsorgung gewertet werde.

Die Klage war erfolglos. Die Gemeinde habe Anspruch auf Zahlung des Schmutzwasserbeitrags. Die Pumpstation unterfalle nicht § 2 Abs. 2 AbwS, weil sie allein der Abwasserentsorgung auf dem Grundstück diene. Sie sei keine Einrichtung der Gemeinde, da sie wesentlicher Bestandteil des klägerischen Grundstücks gemäß § 94 BGB sei und in dessen Eigentum gemäß § 946 BGB stehe. Für das Merkmal „Öffentlichkeit“ fehle die erforderliche Widmung. Der Kläger könne gegen die Beitragsforderung auch nicht aufrechnen, da das gemäß § 3 Abs. 1 SächsKAG i. V. m. § 226 Abs. 3 Abgabenordnung (AO) nur mit unbestrittenen oder titulierten Forderungen möglich sei. Beides liege nicht vor.

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