SATZUNGSRECHT

Zur Begründung eines Anschluss- und Benutzungszwangs

VG Ansbach, Beschluss vom 23.04.2013, Az.: AN 1 S 13.00395

Ein Grundstückseigentümer (E) errichtete 2009 ein Autohaus. Der Abwasserzweckverband (ZV) setzte 2012 einen Beitrag für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung fest. E hielt die zugrunde gelegte und erst ab 2010 gültige Beitragssatzung für nicht anwendbar. Für ihn gelte die bis 2009 gültige Satzung. Der ZV lehnte ab. E beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Das Gericht bezweifelte die Rechtmäßigkeit der Satzung, soweit ein Anschluss- und Benutzungszwang auch für Niederschlagswasser angeordnet wird.

Der Antrag hatte Erfolg. An der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides bestünden aus den im richterlichen Hinweis genannten Gründen erhebliche Zweifel. Die satzungsrechtliche Verpflichtung zur Einleitung von Niederschlagswasser in eine öffentliche Entwässerungsanlage bedürfe einer besonderen Rechtfertigung. Ohne hinreichende Gründe des öffentlichen Wohls, insbesondere aus besonderen wasserwirtschaftlichen Gründen, sei das Rechtsstaatsprinzip durch einen satzungsrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang verletzt. Bloße abstrakte Gründe des Wohls der Volksgesundheit reichten ebenso wenig aus, wie rein fiskalische Gründe.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit

Die Kläger sind Eigentümer dreier Grundstücke. Eines der Grundstücke ist mit drei Werk- bzw. Lagerhallen bebaut. Die anderen beiden sind mit einer ... mehr

ABFALLRECHT

Zum abfallrechtlichen Anschluss- und Benutzungszwang

Ein Abfallzweckverband setzte gegen einen Grundstückseigentümer den Anschluss- und Benutzungszwang mittels Bescheids fest und stellte hierfür eine ... mehr

KOMMUNALRECHT

Zur Änderung der Hauptsatzung eines Landkreises

Ein Landkreis (L) hatte zwei hauptamtliche und einen ehrenamtlichen Beigeordneten. Der erste hauptamtliche Beigeordnete war als regelmäßiger ... mehr