KOMMUNALABGABENRECHT

Anschlussbeitragspflicht bei Außenbereichsgrundstücken in Brandenburg

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2013, Az.: OVG 9 S 75.12

Ein Zweckverband L., welcher 2010 im Zweckverband Wasserver- und Abwasserentsorgung F. aufging (ZV), setzte 2002 gegen den Eigentümer (E) eines voll erschlossenen Außenbereichsgrundstücks in L. einen Abwasseranschlussbeitrag fest. Im Jahr 2011 verlangte der ZV unter Anrechnung dieses Beitrags einen weiteren Herstellungsbeitrag für das Grundstück. Der von E beantragte einstweilige Rechtsschutz war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Die Abwasserbeitragssatzung des ZV verstoße gegen § 8 Abs. 6 S. 5 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG BB), wonach Außenbereichsgrundstücke vom Beitragsgebiet erfasst seien, sofern eine bloße Anschlussmöglichkeit vorliegt. Die Satzung lasse solche Grundstücke aber unberücksichtigt und stelle auf die Herstellung eines tatsächlichen Anschlusses ab.
Die vom ZV eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Der Bescheid sei rechtmäßig. Die Nacherhebung eines Restbeitrages sei zulässig. Dem stehe die Einmaligkeit von Beiträgen nicht entgegen. Auch sei die Satzung des ZV wirksam. Ein Zweckverband müsse die Beitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke nicht zwingend regeln. § 8 Abs. 6 S. 5 KAG BB sei vom Gesetzgeber lediglich für eine rechtssichere Beitragserhebung eingefügt worden. Bebauten, nicht angeschlossenen Außenbereichsgrundstücken entstehe aus einer vorbeiführenden Leitung mit der bloßen Anschlussmöglichkeit zwar ein gewisser Vorteil. Hinsichtlich einer Beitragspflicht bleibe es hierfür aber beim Ermessensspielraum des Satzungsgebers. Daran habe sich durch die Änderung des KAG BB nach der Intention des Gesetzgebers nichts ändern sollen.

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