ABGABENRECHT

Einwohnermaßstab bei Kleineinleitern zulässig

VG Meiningen, Urteil vom 20.06.2013, Az.: 8 K 152/11 Me

Ein Eigentümer (E) eines städtischen Grundstücks teilte im Jahr 2008 dem Abwasserzweckverband (ZV) mit, dass auf seinem Grundstück nur noch eine Person dauerhaft lebe. Er selbst und seine beiden Söhne arbeiteten auswärts. Der ZV setzte 2009 gleichwohl Abwassergebühren für vier Personen fest. Gemäß § 6 der zugrunde liegenden Satzung bemessen sich die abgabenrelevanten Schadeinheiten je Einwohnerwert. Für die Bestimmung des Einwohnerwerts gilt der 30.06. des Beitragsjahres als Stichtag. Gemäß § 8 der Satzung sollen Änderungen dem ZV unverzüglich mitgeteilt werden. Dem Bescheid von 2009 legte der ZV die vom Einwohnermeldeamt der Stadt erteilte Auskunft zugrunde. Der Eigentümer erhob Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Abwasserbescheid sei rechtmäßig. Der Einwohnermaßstab sei aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität bei Kleineinleitern wegen der geringen Abwasserabgabe nicht zu beanstanden. Gleiches gelte für die Stichtagsregelung. Aufwändige Nachforschungen müsse ein Zweckverband auch bei Mitteilung der Abgabenschuldner nicht betreiben. Vielmehr sei ein Rückgriff auf Auskünfte des Einwohnermeldeamtes zulässig. Für den Einwohnerbegriff gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) komme es auf die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwohnsitz nicht an. Einwohner sei jeder, der auf einem Grundstück melderechtlich wohnt. Die von K vorgetragene Lebenssituation sei mithin irrelevant gewesen.

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