WASSERRECHT

Unterhaltungslast für verrohrten Teil eines oberirdischen Gewässers

VG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013, Az.: 17 K 2593/12

Der Kläger (K) ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG). Im Verbandsgebiet verläuft ein streckenweise verrohrter Bach durch das Stadtgebiet der Beklagten. Die Verrohrung wies im Jahr 2011 Schäden auf. Die Beklagte hielt sich für nicht unterhaltungspflichtig und erließ gegenüber dem K eine Unterhaltungs- und Instandsetzungsanordnung gemäß § 42 Abs. 1 Ziffer 1 WHG. K erhob Klage.

Die Klage hatte Erfolg. Nach Landesrecht in Verbindung mit § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG obliege die Unterhaltung oberirdischer Gewässer grundsätzlich dem K als Wasser- und Bodenverband. Für Anlagen in bzw. an einem fließenden Gewässer seien gemäß Landesrecht in Verbindung mit § 36 Satz 1 WHG die jeweiligen Eigentümer unterhaltungspflichtig. Entscheidend für die Abgrenzung sei, ob eine Anlage hinsichtlich Zweckbestimmung und Nutzen im Einzelfall einem wasserwirtschaftlichen Zweck diene. Die vorliegende Verrohrung diene ausschließlich der Nutzbarkeit der durchflossenen Grundstücke und damit anderen als wasserwirtschaftlichen Zwecken. Der für das Gewässer Unterhaltungspflichtige K habe mit dem Ausbau nicht die Verpflichtung übernommen, die Verrohrung in allen Teilen zu unterhalten. Demnach sei die Beklagte als Eigentümerin der Verrohrung für sie unterhaltungspflichtig gemäß § 36 Satz 3 WHG, § 94 Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen (LWG NRW).

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