KOMMUNALABGABENRECHT

Zivilrechtliche Vereinbarung hindert Beitragsfestsetzung nicht

VG Dresden, Urteil vom 14.05.2013, Az.: 2 K 742/11

Die Klägerin (K) erwarb 1994 ein Grundstück von der Gemeinde. Im Kaufvertrag stellte die Gemeinde die K wegen aller Ansprüche auf Bezahlung von Erschließungsbeiträgen und sonstigen Anliegerbeiträgen aller Art vollumfänglich frei, außer den Abgaben nach Sächsischen Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). K erwarb 2008 in der Gemeinde ein weiteres Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Laut Kaufvertrag waren die Beiträge für die Abwasserentsorgung bei Erwerb durch die Verkäuferin seinerzeit mit dem Kaufpreis beglichen worden. Mit Bescheiden vom 14.04.2010 setzte der beklagte Abwasserzweckverband gemäß seiner Satzung von 2006 Schmutzwasserbeiträge fest. K erhob Klage. Sie berief sich auf eine Kostendeckelung und Zusicherung keiner weiteren Erschließungskosten gemäß den Kaufverträgen und wandte Festsetzungsverjährung ein.

Die Klage war erfolglos. Die Kaufverträge seien rein zivilrechtlicher Natur und wirkten sich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide aus. Der Beklagte habe weder einen Beitragsverzicht erklärt, noch seien mit ihm die Verträge geschlossen worden. Ausgleichsansprüche bestünden allein zwischen den Vertragsparteien. Im Übrigen sei die Festsetzung gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c) SächsKAG i. V. m. §§ 169, 170 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) nicht verjährt, da eine wirksame Beitragssatzung erst 2006 in Kraft getreten sei. Zwar fehle dem SächsKAG die geforderte Verjährungsregelung nach BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013, Az.: 1 BvR 2457/08, doch sei hier eine verfassungskonforme Auslegung unter Heranziehung der Verjährungshöchstfrist gemäß § 197 Abs. 1 BGB von 30 Jahren möglich.

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