VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Voraussetzungen der Gerichtsgebührenfreiheit eines Zweckverbandes

OLG Celle, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 2 W 107/13

Ein Zweckverband (ZV), dessen Mitglieder ein Landkreis und eine Stadt waren, beantragte im April 2010 beim Amtsgericht die Eintragung einer Sicherungshypothek für ein Grundstück im Verbandsgebiet wegen ausstehender Gebühren. Hierfür wurden dem ZV Gebühren in Höhe von 18,00 Euro berechnet. Die Erinnerung hiergegen vom April 2010 wurde zurückgewiesen. Auf Erinnerung vom Mai 2011 wurde die Kostenrechnung wegen bestehender Gebührenbefreiung nach landesrechtlich geltendem Gebührenbefreiungsgesetz (GGebBefrG NS) aufgehoben. Der Landkreis legte im Juni 2011 hiergegen Beschwerde mit der Begründung ein, der ZV sei ein wirtschaftliches Unternehmen. Der Beschwerde wurde vom Amtsgericht nicht abgeholfen.

Die Beschwerde zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Die Voraussetzungen der Befreiung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 GGebBefrG NS seien erfüllt. Beim ZV handle es sich nicht um ein wirtschaftliches Unternehmen. Der Begriff „wirtschaftlich“ sei im Sinne des Kommunalrechts auszulegen. Kern eines wirtschaftlichen Unternehmens sei die Absicht der Gewinnerzielung. Verfolgt ein ZV lediglich zentrale Ziele der Daseinsvorsorge und enthält die Verbandsordnung keine Regelungen zur Gewinnerzielung, liege kein wirtschaftliches Unternehmen vor. Alle Tätigkeiten im Rahmen der Verbandsordnung würden somit der Daseinsvorsorge unterfallen. Dass ein ZV laut Verbandsordnung auf Dauer zumindest kostendeckend arbeiten soll, könne zwar eine Gewinnerzielungsabsicht indizieren. Deren Annahme sei aber nicht zwingend. Insbesondere eine fehlende Gewinnverteilungsregelung stehe dem entgegen.

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