KOMMUNALABGABENRECHT

Sachliche und persönliche Beitragspflicht müssen kumulativ vorliegen

VG Magdeburg, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 9 B 46/13

Die Antragstellerin war Eigentümerin eines Grundstücks, bis sie es im November 2008 übereignete. Schon im Jahr 1995 war eine Schmutzwasserbeseitigungsanlage für das Grundstück hergestellt worden. Dafür hatte der Wasser- und Abwasserzweckverband die Antragstellerin im Dezember 2006 zu einem Anschlussbeitrag herangezogen. Eine wirksame Abwasserbeseitigungssatzung wurde im April 2009 erlassen. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wurde im Dezember 2012 abgelehnt, der Widerspruch im Januar 2013 zurückgewiesen. Die Antragstellerin erhob Klage und begehrte vorläufigen Rechtsschutz.

Der Antrag hatte Erfolg. Die Rechtmäßigkeit des Bescheides begegne ernstlichen Zweifeln. Die persönliche und sachliche Beitragspflicht müssten kumulativ vorliegen. Eine Rechtsgrundlage des Bescheides habe erst durch die wirksame Abwasserbeseitigungssatzung vorgelegen. Erst in diesem Zeitpunkt sei die sachliche Beitragspflicht entstanden. Der persönlich Beitragspflichtige bestimme sich zwar grundsätzlich nach den Rechtsverhältnissen im Zeitpunkt der Bescheidbekanntgabe. Anderes gelte aber dann, wenn die sachliche Beitragspflicht erst später entsteht. Im April 2009 sei die Antragstellerin nicht mehr Eigentümerin und daher nicht mehr persönlich beitragspflichtig gewesen.

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