VERGABERECHT

Auslegung statt Ausschluss

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2012, Az.: Verg 38/12

Ein Zweckverband (ZV) schrieb Klärschlammtransporte europaweit im offenen Verfahren aus. Zuschlagskriterium war der Preis, wobei Nettopreise anzugeben waren. Die Antragstellerin (A) gab jedoch versehentlich Bruttopreise an. Der ZV erkannte daher nicht, dass das Angebot eigentlich das preisgünstigste war. Er erteilte A eine Absage, woraufhin diese die Vergabe rügte. Aus den Unterlagen habe sich ergeben, dass es sich um Bruttopreise gehandelt hatte. Dem Rügeschreiben lag ein überarbeitetes Angebot mit Nettopreisen bei. Da der Rüge nicht abgeholfen wurde, stellte A Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Der ZV hätte anhand der Angebotsunterlagen erkennen müssen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Bruttopreise handelt. Die objektive Auslegung von Angeboten gehe deren Ausschluss stets vor. Es handele sich nicht um einen Fall fehlender Preisangaben. Die gewünschten Nettopreise hätten sich durch eine dem ZV zumutbare Rechnung ermitteln lassen. Zudem sei dem Rügeschreiben der A ein Leistungsverzeichnis mit Nettopreisen beigefügt gewesen. Die Angabe der Bruttopreise sei hier nicht als Änderung der Verdingungsunterlagen zu werten, sodass ein Ausschluss des Angebots nicht gerechtfertigt wäre.

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