SATZUNGSRECHT

Zur Zulässigkeit einer Rechnungsperiodenkalkulation

VG Augsburg, Urteil vom 19.03.2013, Az.: Au 1 K 12.1077

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, welches seit vielen Jahren an die öffentliche Entwässerungsanlage des beklagten Zweckverbandes angeschlossen ist. Mit Bescheid vom August 2012 setzte der Zweckverband einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungsanlage fest. Mit seiner dagegen gerichteten Klage berief sich der Kläger darauf, dass die im Januar 2012 beschlossene Beitrags- und Gebührensatzung unwirksam sei. Zum einen sei die vorgenommene Umstellung auf eine Rechnungsperiodenkalkulation unzulässig. Zum anderen habe man unzulässigerweise beschlossen, dass 95 % des ungedeckten Herstellungsaufwandes über Herstellungsbeträge finanziert werden.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Rechnungsperiodenkalkulation sei eine grundsätzlich zulässige Methode. Sie erfasse nicht wie die Globalkalkulation die gesamte Entwässerungseinrichtung mit allen ihren vorhandenen und absehbar geplanten Einrichtungen, sondern nur die in einem bestimmten Zeitraum, d.h. der zeitlich abgegrenzten Rechnungsperiode, entstandenen und entstehenden Aufwendungen für die Einrichtung ohne räumliche Einschränkung. Es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Herstellungskosten in der Rechnungsperiode für die Gesamtanlage nicht repräsentativ sind. Insbesondere biete hier die vergleichsweise lange Rechnungsperiode eine besondere Gewähr für die Repräsentativität der Kalkulation. In Hinblick auf das gewählte Finanzierungssystem stehe es grundsätzlich im Ermessen der erhebungsberechtigten Körperschaft, ob sie die öffentliche Einrichtung über Beiträge und/oder Nutzungsgebühren finanzieren möchte. Es stehe ihr frei, unter den verschiedenen Möglichkeiten zur Deckung des Investitionsaufwandes zu wählen. Von dieser Möglichkeit sei hier ermessensfehlerfrei Gebrauch gemacht worden.

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