SATZUNGSRECHT

Einheitsgebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser?

OVG Sachsen, Urteil vom 07.03.2012, Az.: 5 C 9/10

Die Antragsteller waren Wohnungsbaugenossenschaften und Eigentümer mehrerer Grundstücke im Satzungsgebiet eines Zweckverbandes. Sie wandten sich mit Normenkontrollanträgen gegen die Änderungssatzung zur Abwassersatzung. Sowohl die neu festgelegte Grundgebühr als auch die Mengengebühr sei rechtswidrig.

Die Anträge waren erfolgreich. Die Vorschriften zur Grund- und Mengengebühr würden bei der Festsetzung der Gebührensätze nicht zwischen Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung differenzieren. Sind jedoch Leistungen einer Einrichtung nicht allen Benutzern in gleichem Umfang zugänglich, müssten für die einzelnen Teilleistungen gesonderte Gebührensätze festgesetzt werden. Da im Satzungsgebiet des Zweckverbandes unstreitig ein Teil der Grundstücke lediglich schmutzwasserentsorgt wurde, sei die Festsetzung einer Einheitsgebühr hier rechtswidrig gewesen.

Hinweis:

Die vom Zweckverband eingelegte Revision wurde mit Beschluss vom 02.04.2013, Az. 9 BN 4/12, vom Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Unter anderem sei nicht ersichtlich, dass die landesrechtliche Vorgabe zur Festsetzung gesonderter Gebührensätze aufgrund des finanziellen Aufwands unverhältnismäßig in die kommunale Satzungsautonomie (Art. 28 Abs. 2 GG) eingreift.

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