KOMMUNALABGABENRECHT

Ein tatsächlicher Anschluss erfordert Wissen und Wollen des Eigentümers

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.10.2012, Az.: 15 A 27/10

Die Klägerin war Eigentümerin eines mit einer Lagerhalle bebauten Grundstücks. Auf dem benachbarten Grundstück befindet sich ebenfalls eine Halle, wobei ein Teil des Gebäudes mit Toiletten- und Kochbereich auf dem Grundstück der Klägerin steht. Die dortige Frischwasser- und Schmutzwasserleitung verlaufen über das benachbarte Grundstück zur Hauptwasserleitung bzw. Schmutzwasserkanal der Straße. Mit Bescheid vom Dezember 2008 wurde die Klägerin zu einem Kanalanschlussbeitrag herangezogen. Mit der dagegen gerichteten Klage machte sie geltend, sie habe der im Überbau befindlichen Installation nie zugestimmt. Davon habe sie Kenntnis erlangt, als diese in Betrieb genommen wurde.

Die Klage war erfolgreich. Zwar sei das Grundstück hinsichtlich des Schmutzwassers tatsächlich an die Abwasseranlage angeschlossen. Der tatsächliche Anschluss reiche jedoch nicht aus, wenn er nicht auf der Grundlage eines Anschluss- und Benutzungsverhältnisses hergestellt wurde. Das setze voraus, dass der Anschluss mit Wissen und Wollen des Grundstückseigentümers erfolgt ist. Das bloße Wissen und spätere Dulden reiche nicht aus.

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