KOMMUNALABGABENRECHT

Inwiefern können Investitionskosten auf Dritte umgelegt werden?

OVG Thüringen, Urteil vom 30.01.2013, Az.: 1 KO 1034/10

Ein Zweckverband (ZV) beantragte beim beklagten Landkreis die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenbescheinigung für eine Trinkwasserleitung, die sich auf einem fremden Grundstück befand. Hintergrund dazu war die Regelung des § 9 Abs. 9 Grundbuchbereinigungsgesetz, wonach wasserwirtschaftliche Anlagen auf fremden Grund und Boden, die noch nicht im Grundbuch gesichert wurden, als Dienstbarkeit einzutragen sind. Der Beklagte erteilte die Bescheinigung zur Vorlage beim Grundbuchamt und erhob dafür eine Gebühr. Der ZV legte Widerspruch ein. Als kommunale Körperschaft sei er von der Zahlung der Gebühren befreit. Der Beklagte wies den Widerspruch zurück. Die Gebührenfreiheit greife gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 ThürVwKostG nicht. Der ZV könne die Kosten durch Einstellung als Rechnungsfaktor in die als nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten in die Kalkulation der Grund- und Verbrauchsgebühren auf Dritte umlegen. Der ZV erhob Klage.

Die Klage war erfolgreich. Bei den Gebühren für die Erteilung der Bescheinigung handle es sich um Investitionskosten. Diese könnten nur dann in die Gebührenkalkulation einfließen, wenn sie abschreibungsfähig sind. Abschreibungsfähig seien nur solche Güter, die durch Benutzung mit der Zeit an Wert verlieren. Das treffe auf eine Grunddienstbarkeit nicht zu. Folglich scheide eine Abschreibung aus, so dass die Investitionskosten nicht in der Gebührenkalkulation berücksichtigt und somit auch nicht auf Dritte umgelegt werden können. Es bleibe daher bei der Gebührenbefreiung des ZV.

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