KOMMUNALRECHT

Sponsoring gehört nicht zu den Aufgaben eines Zweckverbandes!

OVG Sachsen, Beschluss vom 13.12.2012, Az.: 4 A 437/11

Die Landesdirektion gab einem Zweckverband (ZV) mit Bescheid auf, seine Spenden und Sponsoringtätigkeit einzustellen. Der Widerspruch des ZV wurde zurückgewiesen. Der ZV erhob Klage. Seine Aufgabe umfasse neben der Wasserversorgung die Vornahme aller sonstigen Maßnahmen, die zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg (vergleiche Zweckverbands-Informationen Nr. 04/2011). Der ZV beantragte die Zulassung der Berufung.

Der Antrag hatte keinen Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils der Vorinstanz seien nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des ZV sei der vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Begriff der öffentlichen Wasserversorgung nicht zu eng. Die öffentliche Wasserversorgung umfasse alle Maßnahmen und Einrichtungen, die es dem Benutzer nicht nur vorübergehend ermöglichen, Trinkwasser aus der Leitung zu entnehmen. Es handele sich um eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die am Gemeinwohl orientiert ist und mit der die notwendige Grundversorgung für einen unbestimmten Personenkreis bereitgestellt wird. Spenden und Sponsoring gehörten nicht zum Aufgabenbereich. Es liege auf der Hand, dass Imagepflege und Kundenwerbung für die Wahrnehmung der Aufgabe – gerade im Hinblick auf den Anschluss- und Benutzungszwang – ohne Bedeutung seien. Weshalb der Kläger der Auffassung ist, er könne seinen Pflichten ohne ein angemessenes Maß an Öffentlichkeitsarbeit nicht nachkommen, sei nicht nachvollziehbar. Da die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung habe, lägen keine Gründe für die Zulassung der Berufung vor.

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