VERFASSUNGSRECHT

Verletzt Anschluss- und Benutzungszwang das Grundrecht auf Eigentum?

VerfGH Brandenburg, Beschluss vom 21.11.2012, Az.: 58/11, 60/11, 62/11

Der Beschwerdeführer (B) war Eigentümer eines Wohngrundstückes. Im Januar 2005 beantragte er beim Wasser- und Abwasserzweckverband die Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Er betreibe auf seinem Grundstück eine geschlossene Drei-Kammer-Klärgrube, die derzeit in einen Abwasserreaktor umgebaut werde. Der Zweckverband verpflichtete B mit Bescheid vom September 2009 zum Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage. Der Widerspruch des B wurde zurückgewiesen, die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Nachdem auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung erfolglos war, erhob B Verfassungsbeschwerde. Er berief sich auf die Verletzung seines Eigentumsgrundrechts und seines Rechts auf rechtliches Gehör.

Die Verfassungsbeschwerde war erfolglos. Der Anschluss- und Benutzungszwang stelle eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG dar, die als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums vom Einzelnen hinzunehmen sei. Die Verletzung rechtlichen Gehörs liege nicht vor. Die Gerichte seien nicht verpflichtet, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung zu erwähnen. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass jedes Vorbringen ausreichend berücksichtigt wurde. Im Übrigen würde die monierte Entscheidung auch nicht auf dem vermeintlichen Gehörverstoß beruhen, da das Vorbringen des B nicht entscheidungserheblich gewesen sei.

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