VERFASSUNGSRECHT

Zur Bestimmtheit der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

VerfGH Brandenburg, Beschluss vom 16.11.2012, Az.: 59/11, 61/11

Der Beschwerdeführer (B) war Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er seit 1970 eine Drei-Kammer-Klärgrube betrieb. Die Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes sah vor, dass ein Grundstückseigentümer auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreit werden könne, wenn ihm der Anschluss oder die Benutzung auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Im August 2006 beantragte B die Befreiung. Zukünftig wolle er auf seinem Grundstück eine biologische Kläranlage betreiben. Der Antrag wurde abgelehnt. Auf den dagegen erhobenen Widerspruch erfolgte keine Reaktion. B erhob Klage, die abgewiesen wurde. Auch der Antrag auf Zulassung der Berufung war erfolglos. B erhob Verfassungsbeschwerde. Er rügte einen Verstoß der Satzung gegen den Bestimmtheitsgrundsatz sowie eine Verletzung des Gleichheitssatzes.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Die Befreiungsregelung sei hinreichend bestimmt. Der Gesetzgeber habe Vorschriften so bestimmt zu fassen, wie es möglich ist. Allein die Auslegungsbedürftigkeit einer Norm mache sie nicht unbestimmt. Vorliegend sei für den Normadressaten erkennbar, dass die Entscheidung über die Gewährung einer Befreiung von einer Abwägung zwischen den privaten Interessen und den Erfordernissen des Gemeinwohls abhängt. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz würde dann vorliegen, wenn eine Entscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und sich deshalb der Schluss aufdrängt, sie beruhe auf sachfremden Erwägungen. Wenn die Fachgerichte annehmen, dass bei der erforderlichen Abwägung nur solche Anlagen zu berücksichtigen sind, die im Zeitpunkt der Fertigstellung der öffentlichen Anlage bereits betrieben werden, dann bewegten sie sich im Rahmen anerkannter Auslegungsmethoden und ließen sachfremde Erwägungen nicht erkennen.

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