SATZUNGSRECHT

Formulierung „in Eilfällen“ zu unbestimmt

VG Meiningen, Urteil vom 05.12.2012, Az.: 5 K 649/11 Me

Mit Vereinbarung vom Oktober 2003 schlossen sich 42 Gemeinden zu einem Wasser- und Abwasserzweckverband zusammen. Die Verbandsgründung wurde vom Landkreis genehmigt. Im November wurden die Genehmigung und die Verbandssatzung im Amtsblatt des Landkreises bekannt gemacht. Grundlage für die öffentliche Bekanntmachung war die im Jahr 2003 geltende Hauptsatzung des Landkreises. Darin hieß es, dass öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt des Landkreises zu veröffentlichen seien. In Eilfällen werde die Bekanntmachung in den in der Satzung genannten Tageszeitigungen vollzogen. Der Kläger wurde mit Bescheid vom Januar 2009 vom Zweckverband zur Zahlung eines Herstellungsbeitrags für die Entwässerungseinrichtung herangezogen. Der dagegen erhobene Widerspruch war erfolglos. Im September 2011 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid, da er die Verbandsgründung für gescheitert hielt.

Die Klage hatte Erfolg. Eine wirksame konstitutive öffentliche Bekanntmachung der Zweckverbandssatzung erfordere, dass die Form der Bekanntmachung in einer wirksamen Hauptsatzung des Landkreises geregelt ist. Die hier maßgebliche Hauptsatzung sei jedoch unwirksam gewesen. Die Regelung der Bekanntmachung „in Eilfällen“ sei zu unbestimmt und könne auch nicht geltungserhaltend ausgelegt werden könne. Mithin habe der Zweckverband nicht wirksam gegründet werden können und besaß somit keine Ermächtigung zum Erlass des angefochtenen Bescheids.

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