SATZUNGSRECHT

Nachweis von Wassermengen nur mit geeichtem Zähler!

VG Halle, Urteil vom 27.11.2012, Az.: 4 A 23/12

Das Grundstück des Klägers war seit 2003 an die Kanalisation angeschlossen. Mit Bescheid vom Juli 2003 gestattete der Abwasserzweckverband dem Kläger den Einbau eines Zwischenzählers zum Nachweis von Wassermengen, die nicht in die Abwasserbeseitigungseinrichtung gelangen. Im Dezember 2011 lehnte der Beklagte die Anerkennung der angegebenen Werte ab. Die Eichfrist von sechs Jahren sei abgelaufen. Daraufhin ließ der Kläger den Zwischenzähler von einer staatlich anerkannten Stelle prüfen und mit neuem Siegel wieder einbauen. Nach erfolglosem Widerspruch erhob er Klage. Zur Begründung trug er vor, durch die positive Eichprüfung sei bewiesen, dass der Zähler stets richtig gezählt habe und der abgelesene Zählerstand korrekt gewesen sei.

Die Klage war erfolglos. Laut Satzung des Zweckverbandes müsse der Wasserzähler den Bestimmungen des Eichgesetzes entsprechen. Die Satzung sei insofern nicht zu beanstanden. Der Satzungsgeber könne dem Gebührenschuldner die Entscheidung überlassen, Messgeräte einzubauen und damit Gebühren zu sparen oder wegen des Aufwandes des Einbaus und der Unterhaltung von Messgeräten auf die Ersparnis zu verzichten. Werde der Zwischenzähler nach Ablauf der Eichfrist weiter verwendet, könne nicht ohne Weiteres von der Richtigkeit der angezeigten Wassermenge ausgegangen werden. Es würde einer Prüfung des Einzelfalls bedürfen, auf die sich der Zweckverband aber nicht einlassen müsse. Da die Möglichkeit der Absetzung von Wassermengen allein dem Interesse des Gebührenschuldners dient, sei es ihm zuzumuten, rechtzeitig vor Ablauf der Eichfrist einen neuen Zwischenzähler einzubauen oder den alten Zähler nacheichen zu lassen.

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