VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Unzuständige Kammer entscheidet – Zurückverweisung an das VG?

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 4 M 145/12

Mit Bescheid vom Dezember 2011 setzte ein Zweckverband gegenüber einer seiner Mitgliedsgemeinden eine Verbandsumlage im Sinne von § 13 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) fest. Dagegen wandte sich die Gemeinde im einstweiligen Rechtschutz erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht. Der Zweckverband legte Beschwerde ein. Es habe eine unzuständige Kammer entschieden, weswegen die Sache gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO analog an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen sei.

Die Beschwerde hatte keinen Erfolg. Zwar habe tatsächlich eine unzuständige Kammer des Verwaltungsgerichts die Entscheidung getroffen. Denn ein Verfahren zur Festsetzung einer Zweckverbandsumlage sei dem Sachgebiet „Kommunalrecht“ zuzurechnen, für das nach dem Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichts die 6. Kammer zuständig gewesen wäre. Die angerufene Kammer wäre hingegen zuständig gewesen, wenn es sich um einen Streit aus dem Sachgebiet „Wasserrecht sowie Abgaben und Umlagen von Gewässerunterhaltungsverbänden einschließlich Wasserversorgungsbeiträge“ oder „Ausgleichsabgaben“ gehandelt hätte. Allerdings müsse hier nicht entschieden werden, ob die angegriffene Entscheidung gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt. Zwar stelle die Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Es fehle aber an der weiteren Voraussetzung für eine Zurückverweisung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, dass aufgrund des Mangels eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme notwendig gewesen ist.

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