SATZUNGSRECHT

Gebührenkalkulation: Keine Fehlersuche ohne Bedenken

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21.11.2012, Az.: OVG 9 B 13.12

Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks, das über eine abflusslose Schmutzwassersammelgrube entsorgt wird. Ein Zweckverband (ZV) erließ einen Gebührenbescheid, der kurze Zeit später wieder aufgehoben wurde, weil die erhobenen Gebühren nicht kostendeckend gewesen seien. Auf der Grundlage einer neuen Satzung wurde der Kläger schließlich erneut zu Grund- und Mengengebühren für Schutzwasser herangezogen. Für die Bemessung der Schmutzwassermengengebühr war ein sogenannter „modifizierter“ Frischwassermaßstab vorgesehen. Der Kläger hielt die zugrundeliegende Satzung für rechtswidrig. Er legte zunächst erfolglos Widerspruch ein und erhob schließlich Klage.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Zwar sei ein modifizierter Frischwassermaßstab als Maßstab der Mengengebühr für die dezentrale Schmutzwasserbeseitigung rechtswidrig, wenn er in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der tatsächlichen Inanspruchnahme der Schmutzwasserentsorgung steht. Hier bestehe aber kein Anlass für eine Fehlersuche. Ebenfalls keine Bedenken bestünden gegen die Gebührensätze. Auch wenn der Kläger darauf verweist, frühere Satzungen seien stets rechtswidrig gewesen, so ergebe sich daraus kein Anhaltspunkt für das Vorliegen überhöhter Gebühren aufgrund der Neukalkulation. Der ZV habe dargelegt, bislang seien zu niedrige Gebühren erhoben zu haben, was eine Plausibilitätsprüfung bestätigte. Zur weitergehenden Prüfung bestehe kein Anlass.

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