SATZUNGSRECHT

Qualifizierte Tiefenbegrenzungen sind unzulässig

VG Greifswald, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 3 A 684/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks und wurde vom beklagten Zweckverband zu einem Anschlussbeitrag herangezogen. In der zugrundeliegenden Satzung war bestimmt, dass der Anschlussbeitrag nach einem nutzungsbezogenen Flächenmaßstab berechnet wird. Bei Grundstücken, die bezüglich ihrer Tiefe teils im Innenbereich und teils im Außenbereich liegen oder bei denen fraglich ist, ob sie insgesamt dem Innenbereich zugeordnet werden können, gilt die Fläche zwischen der Straßengrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen als beitragsfähig (so genannte „qualifizierte“ Tiefenbegrenzung). Die Klägerin erhob Klage gegen den Bescheid mit der Begründung, es sei bereits Festsetzungsverjährung eingetreten.

Die Klage hatte Erfolg. Die Satzung sei aufgrund einer fehlerhaften Maßstabsregelung nichtig. Die Anwendung der „qualifizierten“ Tiefenbegrenzung führe im Gegensatz zur „schlichten“ Tiefenbegrenzung dazu, dass übertiefe, zweifellos vollständig im unbeplanten Innenbereich gelegene Grundstücke vollständig beitragsfähig sind. Das widerspreche dem Vorteilsprinzip. Der Erschließungsvorteil stehe in Zusammenhang mit der baulichen Nutzbarkeit eines Grundstücks. Im unbeplanten Bereich habe die Übertiefe eines Grundstücks dafür keine Relevanz. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit einer Tiefenbegrenzung. Für Beschränkungen auf Randbereiche des unbeplanten Bereichs gebe es aber keinen Anlass. Im Übrigen sei keine Verjährung eingetreten, da die nichtige Satzung nie den Lauf der Festsetzungsfrist habe auslösen können.

Aktuelle Rechtsprechung

VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Voraussetzungen der Gerichtsgebührenfreiheit eines Zweckverbandes

Ein Zweckverband (ZV), dessen Mitglieder ein Landkreis und eine Stadt waren, beantragte im April 2010 beim Amtsgericht die Eintragung einer ... mehr

STRAßENRECHT

Rückbau einer Amphibienleiteinrichtung wegen erschwerter Zufahrt?

Eine Gemeinde (G) sanierte eine Ortsdurchfahrt und errichtete im Zuge der Bauarbeiten eine Amphibienleiteinrichtung. Ein Anlieger (A) forderte später ... mehr

BAURECHT

Bauunternehmer haftet auch für Mangel an Baustoffen

Ein Bauherr (B) beauftragte einen Bauunternehmer (BU) auf der Grundlage der VOB/B mit Sanitärarbeiten an einem mehrstöckigen Wohnhaus. Kurz nach ... mehr