VERGABERECHT

Geforderte Leistungen müssen eindeutig beschrieben werden

VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21.02.2012, Az.: 1 VK 7/11

Ein Zweckverband (ZV) schrieb unter Zulassung von Nebenangeboten die Errichtung einer Kläranlage aus. Ein Bieter unterbreitete im Nebenangebot eine geänderte Ausführung des Abluftsystems, für das isoliertes Material verwendet werden sollte. Aufgrund der Explosionsstufe des Abluftsystems war der Einbau von isoliertem Material allerdings nur bis zu einer bestimmten Abgasgeschwindigkeit zulässig (20 m/s). Der ZV wertete das Angebot, da die Geschwindigkeitsgrenze hier eingehalten werden würde. Das sei zwar nicht explizit in den Vergabeunterlagen erläutert. Die Bieter hätten die Abgasgeschwindigkeit jedoch abschätzen können. Eine unterlegene Bieterin stellte Nachprüfungsantrag.

Der Antrag war erfolgreich. Das streitgegenständliche Angebot sei von der Wertung auszuschließen. Für die Beurteilung könne § 13 Abs. 2 VOB/A entsprechend herangezogen werden, der Abweichungen des Hauptangebotes von technischen Spezifikationen betreffe. Für alle Bieter müsse gleichermaßen erkennbar sein, welche Anforderungen der Auftraggeber stelle. Vorliegend sei ausweislich der Vergabeunterlagen uneingeschränkt die Explosionsstufe 2 zu beachten gewesen. Dass aber die Abgasgeschwindigkeit von 20 m/s nicht überschritten werden würde, sei nicht aus den Vergabeunterlagen hervorgegangen. Der ZV habe die Leistung nicht eindeutig und erschöpfend beschrieben. Mögliche Zweifel würden zu seinen Lasten gehen.

Aktuelle Rechtsprechung

SATZUNGSRECHT

Formulierung „in Eilfällen“ zu unbestimmt

Mit Vereinbarung vom Oktober 2003 schlossen sich 42 Gemeinden zu einem Wasser- und Abwasserzweckverband zusammen. Die Verbandsgründung wurde vom ... mehr

STEUERRECHT

Legen eines Hausanschlusses unterfällt ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Die Klägerin ist eine Wohnungsgenossenschaft. Die beklagte GmbH führt namens und im Auftrag des zuständigen Wasserversorgungs- und ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Erdrückende Wirkung einer Werbeanlage?

Ein Grundstückseigentümer (G) klagte gegen die Baugenehmigung des Nachbarn zur Errichtung einer Werbeanlage. Die Werbeanlage sollte im Abstand von ... mehr