KOMMUNALABGABENRECHT

Ist für die Gebührenpflicht Kenntnis des Schuldners erforderlich?

OVG Sachsen, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 5 A 762/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Der beklagte Zweckverband (ZV) setzte eine Abwassergebühr fest, die sich aus einer Einleitungsgebühr für Abwasser der Vollentsorgung und einer Grundgebühr zusammensetzte. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin erhob die Klägerin Klage. Zu keinem Zeitpunkt sei eine Niederschlagswasserentsorgung in einen Kanal des ZV erfolgt. Soweit ein Anschluss dennoch vorgenommen worden sein sollte, sei sie darüber nicht informiert worden. Ihr Grundstück verfüge nur über einen Schmutzwasseranschluss.

Die Klage war erfolgreich. Zwar sei neben dem Schmutzwasser auch Niederschlagswasser der Abwasserentsorgungseinrichtung zugeführt worden. Es habe wegen der fehlenden Kenntnis der Klägerin von der Einleitung jedoch kein Benutzungsverhältnis bestanden, was die Voraussetzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren sei. Die positive Kenntnis der Klägerin von der Einleitung wäre hier für die Begründung eines Benutzungsverhältnisses erforderlich gewesen, weil sie bei rechtzeitiger Kenntnis des vom ZV beabsichtigten Anschlusses ihres Grundstücks an die Niederschlagswasserentsorgung von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht hätte, das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser anderweitig zu entsorgen.

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