KOMMUNALABGABENRECHT

Ist für die Gebührenpflicht Kenntnis des Schuldners erforderlich?

OVG Sachsen, Urteil vom 19.09.2012, Az.: 5 A 762/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Der beklagte Zweckverband (ZV) setzte eine Abwassergebühr fest, die sich aus einer Einleitungsgebühr für Abwasser der Vollentsorgung und einer Grundgebühr zusammensetzte. Der dagegen eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Daraufhin erhob die Klägerin Klage. Zu keinem Zeitpunkt sei eine Niederschlagswasserentsorgung in einen Kanal des ZV erfolgt. Soweit ein Anschluss dennoch vorgenommen worden sein sollte, sei sie darüber nicht informiert worden. Ihr Grundstück verfüge nur über einen Schmutzwasseranschluss.

Die Klage war erfolgreich. Zwar sei neben dem Schmutzwasser auch Niederschlagswasser der Abwasserentsorgungseinrichtung zugeführt worden. Es habe wegen der fehlenden Kenntnis der Klägerin von der Einleitung jedoch kein Benutzungsverhältnis bestanden, was die Voraussetzung für die Erhebung von Benutzungsgebühren sei. Die positive Kenntnis der Klägerin von der Einleitung wäre hier für die Begründung eines Benutzungsverhältnisses erforderlich gewesen, weil sie bei rechtzeitiger Kenntnis des vom ZV beabsichtigten Anschlusses ihres Grundstücks an die Niederschlagswasserentsorgung von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht hätte, das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser anderweitig zu entsorgen.

Aktuelle Rechtsprechung

ABWASSERBESEITIGUNGSRECHT

Zum Anschluss- und Benutzungszwang an Abwasseranlagen

Ein Grundstückseigentümer leitete sein vorgeklärtes Abwasser in einen angrenzenden Fluss. In Absprache mit dem Abwasserzweckverband verlegte er ... mehr

KOMMUNALABGABENRECHT

Differenzierung zwischen Abwasser- und Schmutzwasserbeitragsbescheid

Der Kläger (K) ist Eigentümer eines Grundstücks. Im Jahr 2001 setzte die Beklagte einen Abwasserbeitrag aufgrund ihrer Abwassersatzung fest. Die ... mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

Genehmigung des Anbaus einer Drogerie im Blockinnenbereich

Ein Einzelhandelsunternehmen beabsichtigte die Erweiterungen der Verkaufsfläche einer Drogerie um 170 m². Zu diesem Zweck sollte ein Anbau errichtet ... mehr