KOMMUNALABGABENRECHT

Grundstücke im Außenbereich: Wann liegt ein Anschluss vor?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.10.2012, Az.: 1 L 128/09

Die Klägerin ist Eigentümerin eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks. Das anfallende Abwasser entsorgte sie in einer Pflanzenkläranlage. Im Jahr 2006 verlegte der Zweckverband (ZV) einen Grundstücksanschluss ohne Kontrollschacht. Eine Hausanschlussleitung fehlte. Mit Bescheid zog der ZV die Klägerin zur Erstattung von Grundstücksanschlusskosten für die leitungsgebundene Abwasserbeseitigung heran.

Die gegen den Bescheid erhobene Klage war erfolgreich. Der Kostenerstattungsanspruch sei noch nicht entstanden, da das Grundstück der Klägerin noch nicht tatsächlich an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen worden sei. Zwar entstehe gemäß der geltenden Kostensatzung der Erstattungsanspruch mit der endgültigen Herstellung der Grundstücksanschlussleitung. Jedoch könne es parallel zur Rechtsprechung für das Anschluss- und Beitragsrecht auch im Falle eines Kostenerstattungsanspruchs für die Herstellung eines Grundstücksanschlusses über die im Gesetz genannten Tatbestandsmerkmale hinaus weitere Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs geben. So sei bei Außenbereichsgrundstücken zu verlangen, dass neben dem Grundstücksanschluss auch der Hausanschluss vorhanden ist.

Aktuelle Rechtsprechung

KOMMUNALABGABENRECHT

Zu Rückstellungen bei Kostenüberdeckungen kommunaler Zweckverbände

Ein Zweckverband, dessen Aufgabe die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung war, erzielte im Geschäftszeitraum 2003 bis 2006 Kostenüberdeckungen ... mehr

VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT

Zum Hinweis auf Ersatzzwangshaft bei Androhung von Zwangsgeld

Eine Behörde (B) erließ einen Untersagungsbescheid und drohte für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgeld sowie für den Fall der ... mehr

KOMMUNALRECHT

Entschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters

Ein Gemeinderat hatte beschlossen, die Entschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters auf monatlich 2.000 Euro festzusetzen. Der Bürgermeister ... mehr