STAATSHAFTUNGSRECHT

Kann ein fehlerhaft gegründeter Zweckverband Rechtssubjekt sein?

OLG Jena, Urteil vom 18.09.2012, Az.: 4 U 695/11

Der Kläger ist ein zum 1. Oktober 2009 wirksam gegründeter Abwasserzweckverband (AZV). Der Kläger bestand bereits seit dem Jahr 1992 als „Verband in Gründung“. Von den Mitgliedsgemeinden war eine Satzung vereinbart und mit Genehmigung des Landratsamts (L) öffentlich bekannt gemacht worden. Gegen die vom AZV erlassen Bescheide wurde mehrfach Widerspruch eingelegt. Das Verwaltungsgericht bejahte deren aufschiebende Wirkung. Die Unwirksamkeit der Verbandsgründung sei offensichtlich. In der Folge empfahl das Innenministerium, das Verfahren zur Bildung des AZV aus Rechtssicherheitsgründen zu wiederholen. Im Dezember 2002 wurde die ursprüngliche Verbandssatzung nochmals von L als Aufsichtsbehörde genehmigt und im Amtsblatt des Landkreises bekannt gemacht. Im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens wurde die Satzung vom Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Mit seiner Klage verlangte der AZV die Feststellung, dass L den Schaden zu ersetzen hat, der dadurch entstand bzw. entstehen wird, dass der AZV nicht ordnungsgemäß entstanden war.

Die Klage war erfolgreich. Auch ein fehlerhaft gegründeter Zweckverband könne im Bereich des Zivilrechts Zuordnungsobjekt von Rechten und Pflichten sein. Er sei als nicht rechtsfähiger Verband eigener Art zu behandeln. Habe ein solcher Vorverband einen Schaden erlitten, ändere die nachfolgende Gründung des Verbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts nichts am Bestand bereits vorhandener zivilrechtlicher Rechte und Pflichten. Es trete lediglich eine weitere rechtliche Qualität hinzu. Die Voraussetzungen des vom AZV geltend gemachten Staatshaftungsanspruchs seien auch gegeben. Die Unwirksamkeit der Gründung könne auf die trotz Fehlern genehmigte Hauptsatzung zurückgeführt werden. Bei gründlicher Prüfung der Satzung durch L als Rechtsaufsichtsbehörde hätte die Genehmigung versagt und die Veröffentlichung unterlassen werden müssen.

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