VERWALTUNGSRECHT

Existiert ein allgemeiner Erstattungsanspruch im öffentlichen Recht?

OVG Sachsen, Urteil vom 23.07.2012, Az.: 5 A 446/08

Die Kläger sind Eigentümer eines bebauten Grundstückes. Im Februar 2000 stellten sie beim beklagten Abwasserzweckverband (AZV) einen Entwässerungsantrag. Die erteilte Zustimmung enthielt die Auskunft, dass sich auf dem Grundstück noch kein Hausanschlussschacht befinde und dieser durch den AZV errichtet werde. Der Aufstellungszeitraum sei mit dem AZV schriftlich zu vereinbaren. Die Kläger ließen jedoch die Errichtung des Hausanschlussschachtes auf eigene Kosten durchführen. Im Mai 2000 verlangten sie vom AZV deren Erstattung. Der AZV verweigerte das. Der Hinweis, der Hausanschlussschacht werde durch den AZV hergestellt, sei falsch gewesen. Aufgrund eines zwischen der Stadt und einer GmbH geschlossenen Erschließungsvertrages habe die GmbH die Herstellung des Anschlusses geschuldet.

Die Klage auf Erstattung der Herstellungskosten war erfolgreich. Den Klägern stehe ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu, der unter den gleichen Voraussetzungen wie der zivilrechtliche Bereicherungsanspruch zu bejahen sei. Der Hausanschlussschacht sei mit Abnahme durch den AZV Teil dessen Abwasserentsorgungsanlage und damit Teil dessen Vermögens geworden. Aus der Satzung des AZV gehe hervor, dass es Aufgabe des AZV gewesen wäre, den Schacht auf eigene Kosten zu errichten. Der Erschließungsvertrag zwischen Stadt und GmbH sei unbeachtlich. Weder die Kläger noch der AZV seien Parteien des Vertrages, sodass der AZV daraus keine Rechte herleiten könne.

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