SATZUNGSRECHT

Wechsel von beitrags- zu gebührengestützter Finanzierung möglich?

OVG Sachsen, Urteil vom 06.08.2012, Az.: 5 D 31/07

Die Antragstellerin ist Eigentümerin im Satzungsgebiet eines Zweckverbandes (ZV) gelegener Grundstücke. Bisher hatte der ZV für die Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung einen Abwasserbeitrag erhoben. Seit Juli 2006 sah die Satzung eine Beitragsfinanzierung lediglich für die Schmutzwasserentsorgung vor. Die Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung sollte über Abwassergebühren finanziert werden. Die Antragstellerin stellte Normenkontrollantrag zur Überprüfung der Satzung. Sie verstoße gegen das Verbot der Doppelbelastung.

Der Antrag hatte Erfolg. Der Aufgabenträger dürfe das System der Finanzierung seiner Abwasserentsorgungseinrichtung zwar wechseln. Es sei unbedenklich, wenn in der Vergangenheit Beiträge erhoben wurden und künftig der Investitionsaufwand durch Gebühren finanziert werden soll. Der Aufgabenträger habe jedoch in Bezug auf die Grundstückseigentümer, die bereits einen Beitrag auf die Investitionen geleistet haben, den Grundsatz des Doppelbelastungsverbots zu berücksichtigen. Ein Grundstückseigentümer müsse zur Deckung desselben Investitionsaufwands für die Anlage nur eine Leistung erbringen – entweder laufende Benutzungsgebühren oder einen einmaligen Beitrag. Die im Verhältnis zu anderen Benutzern undifferenzierte Erhebung von Gebühren verstoße zudem gegen den Gleichheitssatz.

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