KOMMUNALABGABENRECHT

Können Beitragsschuldner und –gläubiger identisch sein?

VG Gera, Urteil vom 29.02.2012, Az.: 2 K 2361/09 Ge

Die Klägerin ist eine kommunale Wohnungsgesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die beklagte Gemeinde ist. Durch Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz hatte die Beklagte die Klägerin im Dezember 1991 gegründet. Zweck der Umwandlung war es, das zur Wohnungsversorgung genutzte, ehemals volkseigene Vermögen in eine marktwirtschaftliche Wohnungswirtschaft zu überführen. Mit Bescheid vom Mai 1997 wurde die Klägerin zur Zahlung eines Herstellungsbeitrages für die öffentliche Entwässerungseinrichtung für eines der zu übertragenden Grundstücke herangezogen. Erst im Oktober 1998 erfolgte die Eintragung der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks. Mit ihrer Klage gegen den Bescheid machte sie geltend, sie sei zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht nicht Eigentümerin und somit auch nicht Beitragsschuldnerin gewesen.

Die Klage war erfolgreich. Laut Beitragssatzung sei im Falle einer ungeklärten Eigentums- oder Berechtigungslage im Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht der Besitzer des Grundstücks beitragspflichtig. Die sachliche Beitragspflicht sei hier im Januar 1995 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war als Grundstückseigentümer „Eigentum des Volkes“ eingetragen. Gemäß § 8 Vermögenszuordnungsgesetz seien Gemeinden verfügungsbefugt über solche Grundstücke. Folglich sei die Beklagte Besitzerin des Grundstücks gewesen und damit Beitragsschuldnerin. Die sachliche Beitragspflicht könne auch dann entstehen, wenn Grundstückseigentümer bzw. -besitzer die beitragserhebende Gemeinde ist, da deren Entstehung unabhängig von der Person des Beitragspflichtigen sei. Allerdings könne die persönliche Beitragspflicht nicht entstehen, da das Schuldverhältnis durch Konfusion im Zeitpunkt der Entstehung sofort wieder erlischt. Damit sei die Beitragserhebung gegenüber einem nachfolgenden Eigentümer ausgeschlossen.

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