KOMMUNALABGABENRECHT

Nutzungsumfang spielt keine Rolle für Anschluss- und Benutzungszwang

VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 23.04.2012, Az.: 8 K 1143/10

Der Kläger ist Eigentümer einer Souterrainwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Die weiteren im Mehrfamilienhaus befindlichen Wohnungen sind an die öffentliche zentrale Entwässerungsanlage des beklagten Wasser- und Abwasserzweckverbandes angeschlossen. Lediglich die Wohnung des Klägers entwässerte in eine abflusslose Sammelgrube. Mit Bescheid vom April 2010 stellte der Beklagte gegenüber dem Kläger fest, dass sein Grundstück dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt. Der Kläger wurde verpflichtet, das Grundstück an die Kanalisation anzuschließen. Andernfalls drohe ein Zwangsgeld. Der Kläger legte Widerspruch ein und beantragte Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen und der Antrag abgelehnt.

Die dagegen erhobene Klage war erfolglos. Ein Anschluss- und Benutzungszwang bestehe nur dann nicht, wenn der Anschluss rechtlich, tatsächlich oder wegen eines unverhältnismäßig hohen Aufwands nicht möglich ist. Das sei hier nicht so. Auch wenn in den vergangenen Jahren nur geringe Mengen Schmutzwasser angefallen sind, sei ein Anschluss- und Benutzungszwang nicht schon deshalb unverhältnismäßig. Der zeitweilig geringe Umfang spiele keine erhebliche Rolle, weil sich das Nutzungsverhalten schnell ändern könne. Auch die finanzielle Belastung des Eigentümers könne grundsätzlich keinen Befreiungsanspruch begründen. In Hinblick auf die überragende Bedeutung, die dem Schutz des Grundwassers vor Verunreinigungen und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zukomme, sei die Zumutbarkeitsgrenze hoch anzusetzen.

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