KOMMUNALABGABENRECHT

Zum Anschlusszwang an die Niederschlagswasserentsorgung

VG Halle, Urteil vom 30.04.2012, Az.: 3 A 865/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das vor dem Jahr 2003 an eine öffentliche Niederschlagswasserentsorgung angeschlossen worden war. Die Klägerin beabsichtigte eine Zisterne zu errichten und beantragte bei der beklagten Gemeinde eine Änderung ihrer Niederschlagswasserentsorgung. Die Beklagte lehnte ab. Seit der Änderung des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) im Jahr 2003 sei der Grundstückseigentümer für die Beseitigung des Niederschlagswassers zuständig. Das gelte nicht, wenn dadurch das Wohl der Allgemeinheit beeinträchtigt werde, z.B. wenn die Gemeinde aufgrund einer früheren Zuständigkeit bereits eine Beseitigungsanlage errichtet hat. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass ihr Grundstück nicht dem Anschlusszwang unterliegt.

Die Klage war erfolgreich. Maßgeblich sei die gegenwärtige Rechtslage. Eine den Anschlusszwang rechtfertigende Beeinträchtigung des Allgemeinwohls sei gegeben, wenn dadurch Nachteile entstehen würden, dass Niederschlagswasser nicht schadlos auf dem Grundstück beseitigt werden kann. Es obliege jedoch den Gemeinden bzw. Zweckverbänden, den Sachverhalt zu ermitteln. Die Beklagte habe vorliegend nur Behauptungen aufgestellt. Das Problem der Beklagten, dass sie keine hinreichende Finanzierung für die errichteten Anlagen erlangen kann, könne nicht dadurch gelöst werden, dass geltendes Recht für bereits Angeschlossene nicht gelten soll. Das wäre offensichtlich rechtsstaatswidrig.

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