TRINKWASSERVERSORGUNGSRECHT

Unterbindung der Trinkwasserlieferung an ein Hotel zulässig?

VG Dresden, Urteil vom 17.04.2012, Az.: 2 K 816/10

Die Klägerin betreibt ein Hotel, das vom beklagten Zweckverband (ZV) mit Trinkwasser beliefert wird. Gemäß der Satzung des ZV kann bei Nichtzahlung einer fälligen Abgabenschuld zwei Wochen nach Androhung die Versorgung eingestellt werden. Als die Klägerin ihre Trinkwassergebühren nicht rechtzeitig zahlte, mahnte der ZV die Klägerin mit Schreiben vom 3. März 2010. Das Schreiben enthielt keinen Postabgangsvermerk. Mit Schreiben vom 30. März, Poststempel vom 31. März, kündigte der ZV an, die Wasserlieferung zum 13. April 2010 einzustellen. Per Telefax verlangte die Klägerin am 13. April, die Wasserversorgung wieder herzustellen. Die Einstellung sei rechtswidrig, weil sie keine 14 Tage Zeit gehabt habe, die Forderung zu erfüllen. Das Schreiben vom 30. März 2010 sei ihr erst am 6. April 2010 zugegangen. Nach Eingang einer Zahlung der Klägerin versorgte der ZV sie ab dem 15. April 2010 erneut mit Trinkwasser. Die Klägerin verlangte die Feststellung, dass die Versorgungseinstellung rechtswidrig war.

Die Klage hatte Erfolg. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, da nicht auszuschließen sei, dass sich eine ähnliche Konstellation zwischen den Beteiligten wiederholt. Der ZV habe es trotz des Widerspruchs rechtswidrig unterlassen, die Klägerin mit Trinkwasser zu versorgen. Zudem habe der ZV die Wasserversorgung nicht erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Androhung unterbrochen. Das Schreiben vom 30. März habe die Frist nicht wahren können, da es gemäß § 41 Abs. 2 VwVfG als am 3. April bekannt gegeben gelte. Auf das Schreiben vom 3. März könne sich der ZV nicht stützen. Er habe weder dargelegt, dass er es zur Post gebracht, noch, dass es die Klägerin erreicht hat. Schließlich sei es unverhältnismäßig gewesen, die Wasserversorgung vollständig zu unterbinden, ohne zu bedenken, dass das zu Folgeschäden und zu erheblichen Beeinträchtigungen führen könnte. Insbesondere hätte eine Notversorgung mit Wasser sichergestellt werden müssen.

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