KOMMUNALABGABENRECHT

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für überlange Anschlussleitungen

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 27.03.2012, Az.: 4 L 44/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Im Januar 2007 hatte sie beim beklagten Zweckverband (ZV) die Herstellung eines Schmutzwasseranschlusses beantragt. Da der Hauptkanal bereits vor dem Nachbargrundstück endete, wurde die Anschlussleitung dieses Grundstücks auf einer Länge von 4 Metern als Hauptkanal umgewidmet und am Ende der Leitung ein Abzweig eingebaut und eine Grundstücksanschlussleitung zum Grundstück der Klägerin gelegt. Das Grundstück wurde mit Bescheid vom 3. August 2007 zu einem Abwasserbeitrag veranlagt. Mit Bescheid vom 23. April 2008 setzte der ZV die zu erstattenden Aufwendungen für die Herstellung des Anschlusses fest. Der Berechnung legte er die Kosten für die Herstellung einer 36 Meter langen Anschlussleitung zugrunde. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin im Dezember 2008 Klage. Das Grundstück werde nicht von der öffentlichen Einrichtung des ZV erschlossen. Er habe den Grundstücksanschluss nicht betriebsfertig hergestellt, da der Anschluss nicht ausschließlich ihrem Grundstück diene.

Die Klage war erfolgreich. Der Erstattungsanspruch sei zwar dem Grunde nach entstanden. Die Zugrundelegung der überlangen Anschlussleitung sei jedoch rechtswidrig. Laut Satzung entstehe die Pflicht zur Beitragszahlung erst mit der Herstellung eines Zugangs zur öffentlichen Schmutzwasseranlage vor dem Grundstück. Aus der Erhebung des Beitrages am 3. August 2007 sei herzuleiten, dass die Länge des Hauptsammlers bis zum klägerischen Grundstück abgegolten ist. Die im Bescheid vom 23. April 2008 zugrunde gelegte Länge der Anschlussleitung vermindere sich entsprechend. Auch wenn es aus betriebswirtschaftlichen Gründen als sinnvoll erachtet wurde, den Hauptkanal nicht zu verlängern, sei der ZV nicht berechtigt, die Klägerin mit den Kosten einer entsprechend längeren Grundstückanschlussleitung zu belasten.

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