KOMMUNALABGABENRECHT

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit

VG Meiningen, Urteil vom 19.03.2012, Az.: 5 K 437/10 Me

Die Kläger sind Eigentümer dreier Grundstücke. Eines der Grundstücke ist mit drei Werk- bzw. Lagerhallen bebaut. Die anderen beiden sind mit einer Produktions- und Lagerhalle inklusive Bürotrakt bebaut, wobei sich nur etwa 100 m² des 1000 m² großen Gebäudes auf das dritte Grundstück erstrecken. Im Übrigen ist das Grundstück unbebaut. Die Gründstücke sind an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen. Mit Festsetzungs- und Leistungsbescheiden forderte der beklagte Zweckverband jeweils einen Herstellungsbeitrag für die Entwässerungseinrichtung. Dabei wurde für die Grundstücke eins und zwei eine wirtschaftliche Einheit angenommen, nicht hingegen für das dritte Grundstück. Dagegen wandten sich die Kläger zunächst mit Widerspruch und später mit ihrer Klage.

Die Klage war erfolglos. Von einer wirtschaftlichen Grundstückseinheit könne nur ausgegangen werden, wenn Grundstücke wegen planerischer Feststellung oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur gemeinsam baulich oder gewerblich nutzbar sind, die Grundstücke aneinander angrenzen und die Eigentumsverhältnisse identisch sind. Das streitgegenständliche Grundstück könne jedoch aufgrund seiner Größe, Lage und insbesondere wegen des tatsächlichen Zugangs über die anderen Grundstücke auch anders genutzt werden. Auf die tatsächliche Nutzung komme es nicht an. Auch gelte das Grundstück nicht als unbebaut, nur weil es lediglich mit einem Überbau bebaut ist. Für das Vorliegen einer beitragsrechtlich relevanten Bebauung sei nicht erforderlich, dass die bauliche Anlage vom herangezogenen Grundstück aus betreten werden kann oder das Gebäude vollständig vom Nachbargrundstück abgegrenzt ist. Angesichts der Größe der überbauten Fläche könne nicht von einer Bagatellbebauung gesprochen werden.

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