KOMMUNALABGABENRECHT

GmbH erlässt Bescheid: Heilung durch Widerspruchsbescheid

OVG Sachsen, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 5 A 331/10

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks. Mit Gebührenbescheid wurde sie zu den Kosten für die Schmutzwasserentsorgung herangezogen. Erlassen wurde der Bescheid nicht durch die Stadt, sondern durch eine GmbH, basierend auf einem Abwasserentsorgungsvertrag zwischen der GmbH und der Stadt. Laut Vertrag erlässt die GmbH im Bereich des gebundenen Satzungsvollzuges im Namen der Stadt Bescheide. Die Klägerin hielt den Erlass der Bescheide für rechtswidrig und erhob nach erfolglosem Widerspruch Klage. Die Stadt machte geltend, insbesondere im EDV-gestützten Massenverfahren der Gebührenabrechnung wäre es eine reine Förmelei und im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten nicht vertretbar, wenn jeder Bescheid durch einen abschließenden „Knopfdruck“ von einem Mitarbeiter der Stadt einzeln legitimiert werden müsste.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Die Bescheide seien zwar rechtswidrig. Es existiere keine gesetzliche Ermächtigung für den Erlass eines Abgabenbescheids durch einen privaten Geschäftsbesorger. Indem die Stadt die GmbH mit dem inhaltlichen Erlass der Abgabenbescheide beauftragte, habe sie gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft verstoßen. Allerdings sei der Fehler geheilt worden, indem die Stadt ohne Einschränkung ihrer Entscheidungsbefugnis durch ein Landesgesetz im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 VwGO über den Widerspruch entschieden und den Widerspruchsbescheid erlassen hat.

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