VERFASSUNGSRECHT

Anschluss und Benutzungszwang verfassungswidrig?

VGH Sachsen, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: Vf. 141-IV-11

Mit Bescheid vom April 2005 gab ein Zweckverband dem Beschwerdeführer auf, einen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage für sein Wohngrundstück herzustellen und die Grundstückskläranlage samt Nutzwasserwiederverwendungsanlage außer Betrieb zu nehmen. Der Beschwerdeführer erhob Klage, die vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich war. Auf die Berufung des Zweckverbandes wurde das Urteil vom Oberverwaltungsgericht aufgehoben. Mit einer Verfassungsbeschwerde wandte der Beschwerdeführer ein, der Bescheid sowie die Bestimmungen der Abwassersatzung des Zweckverbandes verstießen gegen wasserrechtliche Vorschriften, insbesondere § 63 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 SächsWG (Befreiung von der Pflicht zur Abwasserüberlassung). Daher sei sein Grundrecht auf Eigentum aus Art. 31 SächsVerf sowie Art. 36 SächsVerf verletzt.

Die Beschwerde war erfolglos. Sie sei bereits unzulässig. Der Beschwerdeführer müsse substantiiert die Möglichkeit einer Verletzung eigener Grundrechte aus der Verfassung des Freistaates Sachsen darlegen. Den Anforderungen genüge das Vorbringen nicht. Der Beschwerdeführer leite die vermeintliche Verletzung seines Eigentums lediglich daraus ab, dass der angefochtene Anschluss- und Benutzungszwang aufgrund einer bestimmten Auslegung einfach-rechtlicher Bestimmungen als rechtswidrig bzw. die zugrunde liegenden Bestimmungen der Abwassersatzung als nichtig hätten angesehen werden müssen. Er habe lediglich seine vom Oberverwaltungsgericht abweichende Rechtsauffassung dargelegt, ohne dabei zu erläutern, welche verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gewahrt worden sein sollen.

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