VERWALTUNGSPROZESSRECHT

Zuständig für mehrere Bundesländer: Welches Gericht entscheidet?

VG Göttingen, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 3 A 15/12

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in einem hessischen Ort, der zum Zuständigkeitsbereich des beklagten Zweckverbandes mit Sitz in einer niedersächsischen Gemeinde gehört. Der Beklagte hatte die Klägerin zu Beiträgen für Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsleistungen herangezogen. Dagegen erhob die Grundstückseigentümerin Klage. Zwischen den Parteien bestand Uneinigkeit darüber, ob für die Zuständigkeit des Gerichts der Sitz des Zweckverbandes oder die Lage des Grundstücks maßgeblich ist.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk das Grundstück liegt. Die örtliche Zuständigkeit richte sich nicht danach, welches Landesrecht auf den Sachverhalt Anwendung findet. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Gerichte Rechtsnormen anwenden müssen, die außerhalb ihres eigenen Gerichtsbezirks gelten. Gemäß § 52 Nr. 1 VwGO sei in Streitigkeiten, die sich auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis beziehen, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Vermögen oder der Ort liegt. Zweck der Regelung sei es, Streitigkeiten mit einem örtlichen Bezug durch das Gericht entscheiden zu lassen, das mit der besten Ortskunde ausgestattet ist.

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